Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1 Die Appoco GmbH (im Folgenden: Anbieter) betreibt unter / eine Plattform zur Vermittlung von Beratungsleistungen durch Apotheker.

1.2 Vermittelt werden Beratungsleistungen zu Gesundheits- und Ernährungsfragen, Vorsorgemaßnahmen oder Medizinprodukten in verschiedenen gesundheitlichen Fachbereichen in Form von aber nicht begrenzt auf Beratungsgesprächen, Analysen und Empfehlungen (im Folgenden: Beratungsleistungen) zwischen Apothekern/ Naturheilkundlern (im Folgenden: Partner) und Kunden mit Beratungsbedarf (im Folgenden: Kunden). Zusätzliche Informationen zum Service des Anbieters sowie zu den Beratungsangeboten der Partner werden auf der Website des Anbieters unter / (im Folgenden: Plattform) bereitgestellt.

1.3 Diese AGB gelten für alle Verträge, die der Anbieter abschließt. Dies gilt insbesondere für die Vertragsbeziehungen zu dem Partner und dem Kun-den, aber auch für alle anderen Verträge, welche der Anbieter im Zusammenhang mit seinem Geschäftsbetrieb abschließt.

1.4 Die anwendbaren Bestimmungen in diesen AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für Verträge, welche der Partner und der Kunde untereinander unter Verwendung der Plattform abschließen.

2. Definitionen

2.1 „Vereinbarung“ bezeichnet diesen Vertrag, seine Anlagen und die ausdrücklich einbezogenen Bestandteile, sowie die auf der Plattform genannten Bedingungen, in denen weitere Informationen über den Service verfügbar sind.

2.2 „Nutzer“ sind sowohl Partner als auch Kunden, die sich auf der Plattform registrieren.

3. Verträge der Nutzer mit dem Anbieter

3.1 Mit der Registrierung schließen der Anbieter und der Nutzer einen Vertrag, der den Nutzer berechtigt, die Plattform zu nutzen. Ein Nutzungsvertrag kommt wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail angenommen.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung seinen wahren Vor- und Nachnamen und/ oder den Firmennamen anzugeben und ferner alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Nutzerkonto anzupassen.

3.3 Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zu-gang zu einem Nutzerkonto, das Voraussetzung ist für den Abschluss von Verträgen zwischen Nutzern über die Plattform.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, die er mit Registrierung erhält, so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten.

3.5 Das Nutzungsrecht, das mit Vertragsschluss erworben wird, ist ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform zu nutzen.

3.6 Der Anbieter stellt den Nutzern auf Basis dieser Vereinbarung die Plattform zur Nutzung zur Verfügung. Der Umfang der Leistungen des Anbieters umfasst mindestens die Möglichkeit zum Abschluss und zur Durchführung von Verträgen über Beratungsleistungen.

4. Verträge zwischen Nutzern

4.1 Der Partner und der Kunde sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, über die Plattform Verträge zur Erbringung von Beratungsleistungen zu schließen. Beratungsleistungen sind individuelle Maßnahmen für Einzelpersonen.

4.2 Verträge über Beratungsleistungen, die auf der Plattform geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich den beteiligten Partner und den beteiligten Kunden. Der Anbieter ist nicht selbst Vertragspartner.

4.3 Ein Vertrag zwischen Nutzern kommt wie folgt zustande: Die im Buchungsprozess bei dem jeweiligen Partner verfügbaren und freien Termine stellen ein Angebot des jeweiligen Partners auf Vertragsschluss dar. Der Kunde wählt den Partner, die Dienstleistung und einen Termin aus und sendet seine Annahme des Angebots durch das Anklicken der Schaltfläche „jetzt zahlungspflichtig Termin buchen“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) ab. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail.

4.4 Der Kunde hat für die Beratungsleistung die im Buchungsprozess angezeigte Vergütung an den Partner zu bezahlen. Der Kunde tritt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit Zahlung der Vergütung in Vorleistung.

4.5 Der Partner ist nicht verantwortlich für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der übermittelten Empfehlungen und Beratungen trifft. Der Partner ist lediglich verantwortlich dafür, dass die von ihm angebotene Dienstleistung mit angemessener Sorgfalt ausgeführt wird
.

5. Laufzeit der Verträge zwischen Anbieter und Nutzern

5.1 Die Vereinbarung zwischen dem Anbieter und einem Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn es ist ausdrücklich zwischen den Parteien ab-weichendes vereinbart.

5.2 Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei in Textform (z.B. per E-Mail), schriftlich oder durch Nutzung der Funktion „Account löschen“ (oder einer sinngemäß identischen Funktion) im Nutzerkonto gekündigt werden.

5.3 Der Anbieter ist verpflichtet, den Vertrag mit Nutzern, die nicht Partner sind, zu kündigen, wenn der entsprechende Nutzer für einen Zeitraum von einem Jahr nicht in der Plattform eingeloggt war.

5.4 Auch nach Kündigung gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Partner und Kunde im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Vertrags regeln.

5.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

6. Vergütung des Anbieters

6.1 Die Registrierung ist für Kunden kostenlos. Die Registrierung als Partner setzt den Abschluss eines gesonderten Partnervertrags voraus, den der Anbieter nur mit Unternehmern abschließt.

6.2 Alle für den Kunden angezeigten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

7. Verfügbarkeit der Plattform

7.1 Der Anbieter bietet für die Plattform eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel.

7.2 Die Plattform gilt als nicht verfügbar, wenn die Nutzung insgesamt nicht mehr möglich oder nur stark eingeschränkt mit erheblichen Verzögerungen oder sonstigen Störungen nutzbar ist.

7.3 Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten dem Anbieter nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind:
(i) mit dem Nutzer abgestimmte Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch die ein Zugriff auf die Plattform nicht möglich ist;
(ii) unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, wenn diese Arbeiten nicht durch eine Verletzung der Pflichten des Anbieters zum Erbringen der Services verursacht wurden (höhere Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Hardwareausfälle, Streiks, Naturereignisse etc.);
(iii) Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit der Anbieter die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
(iv) Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend not-wendigen Security Patches;
(v) Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht dem Anbieter zurechenbare Personen) verursacht werden;
(vi) Ausfallzeiten für planmäßige Wartungsarbeiten und Datensicherungen, wenn diese in der Zeit von 0:00 bis 6:00 Uhr (MEZ) durchgeführt werden und dem Nutzer mindestens 7 Tage vor Durchführung der Arbeiten angekündigt wurden. Die Ankündigung kann in Textform oder als Dialogmitteilung im Front-End-System erfolgen.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher


Wenn der Nutzer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die ihre Vertragserklärung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Nutzer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Appoco GmbH, Kammergasse 9, 85354 Freising, Telefonnummer: +4989 51446655, E-Mail: hello @appoco.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns ein-gegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Appoco GmbH (i.Gr.)
Kammergasse 9, 85354 Freising
Telefonnummer: +4989 51446655
E-Mail: hello @appoco.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.

9. Streitschlichtung


9.1 Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Die Platt-form dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten wegen vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen er-wachsen. Die Plattform ist erreichbar unter //ec.europa.eu/consumers/odr/.

9.2 Der Anbieter strebt an, die Anliegen im direkten Austausch mit dem Kunden zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Deshalb nimmt er nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.


10. Haftungsbegrenzung


10.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieser Vereinbarung dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eine seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

10.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absat-zes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 100.000 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Nutzer ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.

10.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

10.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

11. Schlussbestimmungen


11.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

11.2 Alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, sowie den Nutzern untereinander können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Kunden einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.

11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.

11.4 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

11.5 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie ein Verzicht auf ein Recht aus dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.

11.6 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke heraus-stellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.